Allgemeine Geschäftsbedingungen

( Stand 01.01.2009 )

Vertragsgrundlage, wenn nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt, unserer gesamten Geschäftsbeziehungen sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Produktiv Werbetechnik GmbH ( im weiteren Lieferant genannt ).

 1. Vertragsbedingungen

(1) Den Geschäftsbeziehungen zwischen Lieferant und  Besteller liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden.

(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Bestellers auch wenn sie mündlich, durch Telefon und Fax gemacht werden, auch dann, wenn der Lieferant hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt.

2. Angebot

Die Angebote des Lieferanten einschließlich der Lieferzeiten sind freibleibend. Soweit nicht anders vereinbart gelten die Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Versand und sind in netto EUR angegeben. An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behält sich der Lieferant das Eigentums - und Urheberrecht vor. Die Angebote und Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerber nicht zugänglich gemacht werden. Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unverzüglich zurück zu geben. Für Muster, Skizzen und Entwürfe, die vom Besteller ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch  wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Besteller über. Bei Lichtwerbeanlagen oder anderen Werbeanlagen, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: Elektrische Zuleitungen, Gerüstbau-, Maurer-, Maler-, Fundament-, Abdichtarbeiten. Notwendige Hebewerkzeuge, Hubwagen, Kräne, etc. diese werden gesondert in Rechnung gestellt oder sind vom Besteller zu stellen.

3. Bestellung und Auftragsbestätigung

(1) Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten verbindlich. Etwaige Änderungen sind vom Besteller unverzüglich schriftlich dem Lieferanten bekanntzugeben. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt sind.

(2) Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tag, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung.

(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferanten auch innerhalb eines Verzuges die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurück zu treten. Der Lieferant wird den Besteller unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren Umstände gleich, die dem Lieferanten die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei dem Lieferanten, seinen Vorlieferanten oder einem Sublieferer eintreten.

(4) Änderungen der Ausführung (Optik + Technik), die keine Verschlechterung darstellen, bleiben vorbehalten.

(5) Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Bestellers. Wir gehen davon aus, dass alle notwendigen und rechtsgültigen Genehmigungen vorliegen, bzw. nicht notwendig sind. Für etwaige Konsequenzen gleich welcher Art, sollte dies nicht zutreffen, haften wir in keinem Falle. Die Kosten für alle notwendigen Genehmigungen trägt in jedem Falle der Besteller. Wird eine Genehmigung endgültig versagt oder der Besteller nachträglich dazu aufgefordert die Werbeanlage wieder zu demontieren, sind die bis dahin entstandenen und vereinbarten Kosten in voller Höhe an den Lieferanten fristgerecht zu zahlen. Eine Rückgabe der Werbeanlage oder Erstattung des Kaufpreises ist nicht möglich.

(6) Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen gelten als Auftragserweiterung.

4. Montage                            

(1) Bei übernommen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden  können.               

(2)  In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller oder Dritte zu vertretende Umstände, Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand  erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeit-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Bestellers.

(3) Evtl. erforderliche Fremdleistungen können vom Lieferanten auf Rechnung des Bestellers in Auftrag gegeben werden.

5. Lieferung und Abnahme                 

(1) Versand oder- Transport  erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der Besteller. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich, bei Empfang, gegenüber dem Transporteur festgestellt und dokumentiert werden. 

(2) Werden Werbe- und Lichtwerbeanlagen durch den Lieferanten montiert, ist der Besteller zur unverzüglicher Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat der Besteller die Abnahme innerhalb 12 Werktagen  durchzuführen (§ 12 Ziff. 2 VOB Teil B)

(3) Versand- oder montagefertig gemeldete Ware die vom Besteller innerhalb von 5 Werktagen nicht  abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart gilt:

- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung bzw. Lieferbereitschaft ohne Abzug fällig.

- Ab einem Nettogesamtauftragswert von 1.000,- € sind 50% des Auftragswertes als Anzahlung bei Auftragserteilung fällig.

Nach erfolgter Montage, Lieferung bzw. Lieferbereitschaft sind die restlichen 50% innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug

fällig.

(2) Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist.

(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- u. Inkassokosten zu ersetzen.

(4) Reisende,  Vertreter, Monteure und Fahrer des Lieferanten sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.

(5) Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die den Lieferanten nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten, einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Der Lieferant ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Waren des Lieferanten bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum  des Lieferanten. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besondere bezeichnete Forderungen geleistet werden.

(2) Bei  laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als  Sicherung der Saldoforderung des Lieferanten.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Lieferungen im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet, er ist verpflichtet die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, und zwar mit der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den  Lieferanten übergeht: Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte des Lieferanten in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Der Besteller darf insbesondere keine Vereinbarung eingeben, welche die Vorausabtretung der Forderungen an den Lieferanten zunichte macht oder beeinträchtigt. Zur Einziehung der an den Lieferanten abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt; der Lieferant behält sich jedoch ausdrücklich die selbstständige Einziehung der Forderungen, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers, vor. Auf Verlangen des Lieferanten muss der Besteller die abgetretenen Forderungen  und deren Schuldner bekanntgeben; alle zum Einzug  erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen.

(4) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, vom Lieferanten nicht verkauften Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Einfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrage die vorstehenden Bedingungen entsprechend.

(5) Be - und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgten für den Lieferanten als Hersteller, ohne ihn zu verpflichten. Bei  Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen  wird der Lieferant Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Lieferanten und verwahrt sie unentgeltlich für ihm. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

(6) Übersteigt der Wert der dem Lieferanten zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10%, so ist der Lieferant auf Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

(7) Der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.

8. Mängelrüge und Haftung

(1) Mängel der Ware sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar direkt beim Eingang der Ware am Bestimmungsort. Wird gegenüber dem Lieferanten/Spediteur rein Quittung geleistet, kann ein Mangel nicht mehr anerkannt werden. Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortige Einstellung etwaige Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der  gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich zu rügen. Bei  berechtigter Mängelrüge ist der Lieferant zur Nachbesserung berechtigt. Lässt er eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Besteller ein Recht auf Zahlungsminderung oder - sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist - auf Wandlung des Vertrages.

(2) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht  an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Der Ausschluss gilt nicht, insoweit der Lieferant in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet.

(3) Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, es sei denn der Lieferant haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend.

(4) Sämtliche Ansprüche gegen den Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 1 Jahr nach Gefahrübertragung auf den Besteller, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. § 852 BGB bleibt unberührt.

(5) Material- oder Fertigungsbedingte Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mangelrüge.

9. Gewährleistung

(1) Der Lieferant übernimmt für von ihm gelieferte Werbeanlagen 6 Monate Garantie, für von ihm gelieferte und montierte Werbeanlagen 24 Monate.

(2) Stoffbanner, Fahnen, der Witterung ausgesetzte Digitaldrucke, etc. sind nach Inbetriebnahme außerhalb jeglicher Gewährleistung. Dies gilt ebenfalls für alle Leuchtmittel, Verschleißteile, etc.

(3) In allen Fällen müssen die festgelegten Mängel auf Fabrikations-  oder  Materialfehlern beruhen.

(4) Im Gewährleistungsfall übernimmt der Lieferant die Aufwendungen für die Behebung des Mangels, ausgenommen sind die Kosten für die An- und Abfahrt und etwaige Kosten für Gerüststellung oder entsprechend notwendige Zugangshilfen sowie Montagehilfseinrichtungen.

(5) Die Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn in der beanstandeten Anlage nicht vom Lieferanten gezogene Betriebsgeräte oder Zubehör verwendet wurden oder wenn die gelieferten Anlagen von Dritten nicht vorschriftsmäßig eingebaut oder bei dem Besteller ordnungswidrig betrieben worden sind, außerdem, wenn ein vom Lieferanten nicht schriftlich autorisiertes Unternehmen, Eingriffe in die Anlage vornimmt.

10. Erfüllungsort  und Gerichtsstandsklausel

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Lieferanten.

(2) Ist der Besteller Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Sitz des Lieferanten, nach unserer Wahl, auch Sitz des Bestellers und bei Wechsel- und Scheckklagen auch der Zahlungsort.